DH-Software - im März 2016

Juristisches in eigener Sache (2016)


Natürlich war uns, als wir die erste Version des Programms ins Internet stellten, klar, dass wir uns mit diesem Projekt nicht nur Freunde machen werden. Aber immerhin hat es mehr als ein Jahr gedauert, bis es jemand unternommen hat, gegen das Projekt juristisch vorzugehen. Im September 2014 erhielten wir ein Schreiben des Rechtsanwalts A. B. aus der Kleinstadt C in einem neuen Bundesland. In diesem teilte er uns mit, dass er 1988/89 im Wachregiment des MfS gedient hat (dreijährige Verpflichtung) und deshalb namentlich im Programm recherchiert werden kann. Er stellt fest, er habe dies nicht erlaubt und führt aus:

"Die Veröffentlichung dieser Information ist im Kern dazu geeignet, mein Ansehen in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen und setzt mich der Gefahr aus, von meiner Umwelt argwöhnisch betrachtet und beurteilt zu werden. Insoweit sehe ich mich durch die von Ihnen vorgenommene Veröffentlichung dieser Informationen in meinem Persönlichkeitsrecht, das darin auszumachen ist, in frei gewählter Anonymität zu leben, verletzt."

In seinem Schriftsatz verlangt Herr B die Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung, es zu unterlassen, ihn im Programm als Lohnempfänger des MfS zu nennen. Herr B hat natürlich auch eine Beschwerde an den Berliner Datenschutzbeauftragten wegen Verletzung des Datenschutzes durch unser Programm gesandt. Der Datenschutzbeauftragte sah aber keine Veranlassung, gegen uns tätig zu werden. Im Bescheid des Datenschutzbeauftragten an Herrn B heißt es mit Datum aus dem Dezember 2014:

" Alleine der Umstand, dass eine Software zu Verfügung gestellt wird, mit der eine komfortablere Suche möglich ist, wenn der Nutzer die entsprechende Textdatei selbständig aus dem Internet heruntergeladen hat, reicht als Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht aus (§§1 Abs. 2, Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG)".

Eine Internetrecherche brachte Erstaunliches zu Herrn B zu Tage: Herr B war damals Vorsitzender des CDU-Ortsvereins der Kleinstadt C und zugleich Mitglied des Vorstands des Kreisverbands des Kreises D in den neuen Bundesländern. Ferner war er von der CDU 2014 sowohl als Kandidat bei der Kreistagwahl als auch der Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Kleinstadt C nominiert worden.

Zudem stellten wir fest, dass im Januar 2013 bereits ähnlich gegen Herrn Adam Lauks vorgegangen war, der auf einer Webseite die Datei ma_stasi zum Download angeboten hatte. Lauks entfernte daraufhin zwar den B betreffenden Eintrag der Liste reagierte jedoch nicht auf die Unterlassungserklärung. RA B erwirkte dann eine einstweilige Anordnung gegen Lauks. Auf die einstweilige Anordnung reagierte Lauks, indem er den B auf diversen Webseiten explizit als MfS-Mitarbeiter benannte, der ihn nun gerichtlich verfolgt. Angesichts des Wirkens des Adam Lauks im Internet gehörte nur geringe prophetische Gabe dazu, dies Verhalten vorauszusagen. RA B hat somit durch sein Vorgehen gegen Adam Lauks genau das erreicht, was er unbedingt vermeiden wollte: Seine Tätigkeit im Wachregiment des MfS wurde öffentlich. Die Angelegenheit fand ihren Abschluss in einer Verhandlung vor dem Landgericht Berlin im Juli 2014. Dabei ging es weniger um die Datei ma_stasi als um Webbeiträge des Adam Lauks wie den folgenden: "STASI RECHTSANWALT A. B. - Vorsitzender der CDU C. zerrt zum zweiten Mal mich als Folteropfer des MfS vor´s Gericht !" Adam Lauks wurde vom Gericht verurteilt, an RA B mehr als 1100 € zu zahlen. Das Urteil fand sich kurze Zeit auf einer Webseite des Herrn Lauks, verschwand dann aber sehr schnell wieder. Offensichtlich hat RA B den Lauks diesbezüglich gerichtlich bedroht. Das groteske Spiel ging weiter, indem RA B bei Google diverse Webseiten des Adam Lauks sperren ließ.

Die politische Karriere des RA B scheint derweil beendet zu sein, bevor sie richtig begonnen hat. Die CDU wird wohl kaum einen Mann für öffentliche Ämter nominieren, der nicht nur seinen Dienst im Wachregiment des MfS unbedingt verheimlichen möchte, sondern sich auch so sehr für die Interessen der ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS einsetzt. Die regionale Presse berichtete im November 2014, dass erwartet worden war, dass Herr B als Kandidat der CDU für das Amt des Bürgermeisters der Kleinstadt C nominiert werden würde, dann aber Herr Z nominiert wurde und Herr B von seinem Amt als Vorsitzender der CDU C zurück trat. Möglicherweise hat auch der Brief, den wir im Oktober 2014 an den zuständigen CDU-Landesverband sandten, zu dieser Entwicklung beigetragen. Ohne Kenntnis der oben genannten Informationen zu Herrn B hat unser Rechtsanwalt in unserem Auftrag im September 2014 eine Unterlassungserklärung "aus Lästigkeitsgründen, ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage oder Nachgabe im Recht" abgegeben. Wir sind der Aufforderung des RA B insofern nachgekommen, als wir seinen Eintrag anonymisiert haben. Wären uns die Informationen zu Herrn B damals bereits bekannt gewesen, so wäre keine Unterlassungserklärung abgegeben worden. Im Jahr 2009 wurde bekannt, dass der Abgeordnete der Linkspartei im Brandenburger Landtag Dr. Michael Luthardt im Wachregiment des MfS gedient hat, dies aber nicht explizit in seiner Biographie angegeben hatte, sondern nur von Wehrdienst gesprochen hatte. Die CDU sprach daraufhin von "Stasi-Verstrickung" und forderte seinen Rücktritt.

Da wir die von RA B geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren für Vertretung in eigener Sache i.H.v. mehr als 500 € nicht zahlen wollten, klagte er vor dem Amtsgericht Charlottenburg gegen uns.
Die Klage wurde erfreulicherweise im Oktober 2015 vom Gericht abgewiesen.
Damit wollte sich RA B jedoch nicht abfinden und legte Berufung ein.
Diesbezüglich fand Ende Januar 2016 eine Verhandlung vor dem Landgericht Berlin statt.
Das Urteil weist auch die Berufungsklage ab.

Der Partisanenkrieg scheint Herrn B auch heute noch Spaß zu machen. So fanden wir seinen Namen im Zusammenhang mit dem Gotcha Spielfeld Nord auch auf Facebook und im Detail , wo schon Kinder Krieg spielen können.

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